Tagged: Refugees

Out now: ›Daily Resistance‹

Während die AXT#7 auf sich warten läßt, lese und verbreite das Publikum ›Daily Resistance‹:

A newspaper published and written by people, so-called refugees, who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. […] The authors and publishers are actively fighting against the criminal German state and the establishment suiting themselves. You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us: dailyresistance@oplatz.net

http://dailyresistance.oplatz.net/

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Das ist unser Haus! Einige Anmerkungen zur Flüchtlingsfrage und der deutschen Arbeiterbürokratie

Ihr dürft alles tun was euch beliebt, aber ja nicht den Butterteller zerbrechen“

 

Dass es „bei uns“ immer ordentlich zugeht versteht sich ja von selbst. Bezirksverwaltung und Senat verstanden es zuvor bereits das Camp, das Flüchtlinge am Oranienplatz errichtet hatten, zu räumen, die vormals von einigen dutzend Flüchtlingen und Obdachlosen besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule wieder unter staatliche Obhut zu zwingen und viele der ehemaligen Bewohner in auswärtigen Lagern unterzubringen oder gleich in Abschiebehaft zu nehmen; alles nach den Spielregeln von politischer Erpressung und demokratischer Gewalt. Als man die Grüppchen der Flüchtlinge durch polizeiliche Belagerung und hinhaltende Vereinbarungen, die fast so unnütz wie fadenscheinig waren, zermürbt hatte, konnte man den verbleibenden Widerstand bis jetzt noch immer brechen – um sich schließlich noch nicht einmal an die ausgehandelten Vereinbarungen zu halten.

Doch entgegen den auf Gehorsam gedrillten deutschen Musterarbeitern und ihrer körperschaftlichen Vertretung legen die Flüchtlinge, die nicht mehr viel zu verlieren haben, eine Renitenz zu Tage die nun die braven Arbeiterbürokraten des DGB düpierte. Ende September besetzten rund 20 Flüchtlinge das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um ihre Aufnahme in die Gewerkschaften und die Ausübung politischen Drucks zur Einforderung ihrer Rechte zu verlangen. Sie brachten damit zum Ausdruck, was die moderne Gesellschaft tatsächlich erzeugt hat: eine internationale Klasse von Abhängigen: abhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an das Kapital, abhängig von der jeweiligen Lage des Arbeitsmarktes und der jeweiligen nationalen Verwaltung, ihren Gesetzen und Autoritäten. Auf die, deren Lage derart unerträglich ist, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen, warten Stacheldraht, Grenzpatrouillen und Schwarzarbeit, da ihnen die Teilnahme an der Konkurrenz des legalen Marktes versperrt bleibt. Zu diesem staatlichen Rassismus gesellt sich die Hetze der (rechten) Presse, die die rassistischen Rattenärsche weiter brabbeln.

Die Unruhestifter bekamen eine weitere Lektion in Sachen Ordnung in der deutschen Republik. Der DGB meinte ihnen großzügigerweise erst einmal ein siebentägiges „Gastrecht“ gewähren zu können, kündigte es ihnen allerdings auf als die Hosenscheißer feststellen mussten, dass es den Gästen mit ihren Forderungen ernst ist, und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. (Vielleicht hofften unsere Vereinsmeier, die Flüchtlinge würden die offizielle deutsche Gewerkschaftstaktik imitieren: ein zahnloses Ritual ohne Konsequenzen, etwas lyrischer ausgedrückt ähnelt sie einem stumpfen Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt.)

Die Staatsmacht sorgte dann für Ordnung, trat wie gewohnt martialisch in voller Straßenschlachtmontur auf – es waren laut Augenzeugen etwa 200 Bullen – und begleitete die Protestierenden ein wenig unsanft aus dem Haus. Der Frieden war wieder hergestellt!

Man war ja auch, wie ein DGB-Sprecher jammerte, in seiner „täglichen Arbeit stark behindert“ und bis „an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“; außerdem habe der DGB „klar umrissene soziale und gewerkschaftspolitische Aufgaben. Flüchtlingshilfe gehört nicht dazu…

Die vorhandenen zaghaften Sympathien organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Empörung über die Funktionäre nach der Räumung, sowie die Solidaritätsbekundungen der Refugees mit den hiesigen Lohnabhängigen könnten für diese Ordnung zu einer Bedrohung werden.

Der Weg der Petitionen ist einer, den man nur bis zu der Einsicht gehen wird, dass der gegenwärtige Zustand nicht reformierbar ist. Man wird sich radikalisieren müssen. Die Empörung und die Wut über das moderne Leben überhaupt, die Gängelung und die Langeweile, die Würdelosigkeit und die Ausbeutung schreibt keine herzerwärmenden Erklärungen mehr, die von schwachsinnigen Politikern gelesen werden sollen.

Die Gewerkschafterei ist eine Form der Vermittlung zwischen Kapital und Arbeit, die den Fortbestand von Ausbeutern und Ausgebeuteten bedeuten muss. Die Selbstorganisierung des Proletariats wird den Autoritäten und Repräsentanten ihren Platz auf den Schutthalden der Geschichte weisen (das gilt im übrigen auch für die linken „Führer“ und ihre obskuren Grüppchen), das ist unbedingt verbunden, mit der gesellschaftlichen Aneignung der Produktionsinstrumente, der Aufhebung der Klassenspaltung, dem Ende der Geschlechtertrennung, der Abschaffung der Grenzen, der Liquidierung des Staates.

Dossier auf LabourNet zur Besetzung: http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-besetzen-das-berliner-dgb-haus/