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Widerwärtiger als Maden, die sich aus einem aufgedunsenen Schweinekadaver ergießen: deutsche Polizisten

In Friedrichshain werden gerade ein paar weiße Mittelklassenkids aus »ihrem« Haus vertrieben, wofür der Bullen-Senator Frankyboy Henkel gerne ein paar Hundertschaften abstellt. Diese nervten nicht nur halb Berlin mit ihren Hubschraubern, sondern blockierten mit ihren Schweinetransportern auch eine Bäckerei, woraufhin die Cops dort Hausverbot erhielten. So weit, so normal. Für die »Gewerkschaft der Polizei« aber mal wieder eine Gelegenheit zu zeigen, aus was für kranken Arschlöchern sie besteht. Sie schrieb auf »Facebook«:

Tauschen Sie bei den Nazis Juden gegen Polizisten aus…

Ja, tauschen Sie! Und was kommt dabei heraus? Daß die Juden den Nazis die Einfahrten zugeparkt hatten und die Deutschen sie deswegen vergasten? Oder daß die Juden an der Ostfront deutsche Polizisten erschießen? Oder – getauscht oder nicht – daß die deutschen Bullen perverse Arschkrampen wie die deutschen Kapitalisten sind?

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Out now: ›Daily Resistance‹

Während die AXT#7 auf sich warten läßt, lese und verbreite das Publikum ›Daily Resistance‹:

A newspaper published and written by people, so-called refugees, who don’t accept their disfranchisement by the German state. They write about their fight and share their opinions to reach out to people who are in the same situation. […] The authors and publishers are actively fighting against the criminal German state and the establishment suiting themselves. You can join and contribute to the newspaper as an author or join as translater, lecturer, editor, photographer, distributer, … get in contact with us: dailyresistance@oplatz.net

http://dailyresistance.oplatz.net/

Hartz IV kritisieren

Ein Hinweis auf zwei Veranstaltungen. Die erste:

Hartz I-IV = Armut per Gesetz
ein Vortrag von Marcel Kallwass, ehemaliger Student der Bundesagentur für Arbeit

Die Armut ist gewachsen, das verdanken wir unter anderem den Hartz-Gesetzen. Die maßgeblich ausführenden Institutionen der Gesetze sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Den staatlichen Institutionen zufolge sind die Betroffenen selbst schuld daran, dass sie keinen Job haben. Erwerbslose sollen alles mögliche tun, um einen zumeist prekären Job zu bekommen: Daten preisgeben, Bewerbungen schreiben ohne Ende, an sinnlosen Maßnahmen teilnehmen und 1€-Jobs machen.

Im Alltag treffen Erwerbslose auf Vertreter*innen der Bürokratie, die je nach Laune und Charakter die Gesetze auslegen, oftmals sogar die darin stehenden Rechte für Erwerbslose verweigern. Die Beschäftigten der Behörden üben allein durch die Umsetzung der Gesetze strukturell Gewalt auf die Erwerbslosen aus und schränken damit die Freiheit massiv ein.

Auf der anderen Seite beschweren sich die Beschäftigten über hohen Leistungsdruck. Tatsächlich werden sie Behördenintern mit immer höheren Zielvorgaben unter Druck gesetzt. Zudem sind viele der Angestellten befristet eingestellt und damit leicht erpressbar im Sinne der Behörden.

In dem Vortrag wird Marcel Kallwass besonders auf den Zusammenhang zwischen Behördenablauf und Umgang mit Erwerbslosen eingehen. Als ehemaliger Student der Hochschule der Bundesagentur kann er zudem über die dortige Lehrpraxis und das Milieu des Nachwuchses berichten.

5. Februar 2015 – – – 19:30 Uhr
Humboldt Universität zu Berlin
Unter den Linden 6 – – – Raum 2097

Und noch ein Vortrag:

Anmerkungen zur Kritik an Hartz IV und zur Geschichte des deutschen Sozialstaats
Vortrag von Lukas Holfeld, Mitglied des Bildungskollektivs

Zehn Jahre ist es her, dass das vierte Hartz-Gesetz in Kraft trat. Die Agenda 2010, die Hartz-Gesetzgebung und die damit verbundene Umstrukturierung von Sozialstaat und Arbeitsmarkt gehören zu einem der folgenreichsten Projekte eines Klassenkampfes von oben. Während Deutschland in den 90′ern noch als „kranker Mann Europas“ bezeichnet wurde, nimmt man sich heute in Europa ein Beispiel an seiner Sozialgesetzgebung. Demgegenüber ist es in gesellschaftskritischen Kreisen relativ ruhig um Hartz IV geworden. Aus diesem Grund möchte der Vortrag einige grundlegende Gedanken zu Hartz IV und dem deutschen Sozialstaat entwickeln und nach den Grundlagen einer adäquaten Kritik fragen. Von linker Seite wird oftmals die Kritik formuliert, Hartz IV sei eine Demontage des Sozialstaats gewesen. Dies mag dahingehend richtig sein, dass die staatlichen Transferleistungen mit Hartz IV erheblich gekürzt wurden und sich damit die Reproduktionsbedingungen von Arbeitslosen und Lohnabhängigen verschlechtert haben. Andererseits wurden mit Hartz IV jedoch wesentliche Funktionen des Sozialstaats – insbesondere die Kontrolle derjenigen, für die das Kapital keine unmittelbare Vernutzungsmöglichkeiten hat – ausgebaut. Deshalb, so eine These des Vortrags, muss die Kritik an Hartz IV eine Kritik des Sozialstaats als solchem beinhalten. Der Vortrag hat nicht den Anspruch einer umfassenden Abhandlung, sondern möchte einige Thesen zur Diskussion stellen.

12. Februar 2015 – – – 19:30 Uhr
Schankwirtschaft Laidak
Neukölln – – – Boddinstraße 42/43

http://nacktegewalt.blogsport.de/

Zum Thema Hartz IV auch mehr in der neuen AXT, die im Februar erscheinen wird.

Deutsche Opfer sind doch keine Neger

Es passiert nicht oft, „ausgesprochen selten“ ist immer noch eine Übertreibung: eine gelungene künstlerische Aktion. Aber in der Nacht von Sonntag auf Montag gab es eine solche, sogar in Berlin. Eine ansonsten völlig uninteressante Künstler-Gruppe hat vierzehn weiße Kreuze entwendet, die an Wirtschaftsflüchtlinge, die es aus der DDR nicht über die Spree nach West-Berlin geschafft haben, erinnern sollen. Neu genutzt werden sollen die Kreuze nun an der EU-Außengrenze, die in den letzten 25 Jahren den Tod von mindestens 30.000 Menschen verschuldet hat. (Zur Erinnerung: die Berliner Mauer hat selbst bei dümmster Zählung in 28 Jahren keine 140 Toten, die deutsch-deutsche Grenze insgesamt keine 900 auf dem Gewissen.)

Wie gelungen die Aktion ist, kann man den sehr deutschen Reaktionen entnehmen. „Mit dem Entfernen der sieben weißen Gedenkkreuze ist ein neuer Höhepunkt politischer Geschmacklosigkeit erreicht. Wer im Nachhinein die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt, sollte sich in Grund und Boden schämen“, instrumentalisiert z.B. der Berliner Bullen-Senator und Ober-Rassist Henkel die sog. Mauertoten, da für ihn nicht jeder Mensch ein Mensch ist, sondern ein toter Deutscher ein beklagenswertes Opfer, ein Neger aber nur ein Ärgerniß, das es nicht in die EU und schon gar nicht bis Berlin schaffen soll. „Fassungslos“ ist laut „Tagesspiegel“ eine Rentnerin: die Gedenkkreuze „gehören an einen Ort, wo sie konkret an die Opfer des Mauerbaus erinnern“, dabei wurden beim Bau der Mauer gar keine Bauarbeiter von herunterpurzelnden Steinen erschlagen.

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nein, nicht zu den nicht-toten Bauarbeitern, sondern zu den „entführten Kreuzen“, wegen „besonders schwerem Diebstahl“.

Während sich Deutschland für den 25. Jahrestag des fragwürdigen Mauerfalls warmläuft, daß die Kotzkübel überquellen, startete Frontex, die europäischen Agentur für Flüchtlingsabwehr, am Samstag, dem 1. November ihre neue Mission „Triton“. Kritisiert wird diese von Menschenrechts-NGOs, weil das Mandat nur den „Schutz“ der Küsten Italiens und Maltas, nicht aber die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge umfasst und somit zu erwarten ist, daß im Mittelmeer noch mehr Flüchtlinge ertrinken werden. Allein dieses Jahr waren es mindestens 3.000 Menschen, die bei dem Versuch, vor Folter, Mord und Hunger aus Afrika nach Europa zu fliehen, im Mittelmeer verreckten.

zaun_melilla

Hier müssen Flüchtlinge nicht durchkommen, es trifft ja keine Deutschen und auch keine Facharbeiter.